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Allgemeines

In Übereinstimmung mit Art. 9 der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgt auch das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz (= BayBGG) das Ziel, eine barrierefreie Umwelt für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten von Behörden, Gerichten und sonstigen staatlichen Stellen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik kraft Gesetzes barrierefrei zu gestalten (Art. 10 BayBGG).

Nach Art. 48 I der Bayerischen Bauordnung (= BayBO) müssen zudem in Neubauten (in privater oder öffentlicher Hand) mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei sein. Neubauten (in privater oder öffentlicher Hand), die öffentlich zugänglich sind, müssen grundsätzlich nur in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein (Art. 48 II BayBO). Für Anlagen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt werden, gilt diese Einschränkung nicht, so dass die Barrierefreiheit für alle Teile des Gebäudes gilt (Art. 48 III BayBO). Ebenso gilt diese Einschränkung nicht für staatliche Neu- und Erweiterungsbauten nach Art. 10 BayBGG, da für diese der gesamte Bau barrierefrei sein muss.

Die Verpflichtung aus Art. 48 BayBO zur Herstellung der Barrierefreiheit hat ihre Grenze, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können (Art. 48 V 1 BayBO).

Bei Altbauten soll die Bauaufsichtsbehörde vom Eigentümer verlangen, einen gleichwertigen Zustand wie bei Neubauten herbeizuführen, soweit dies technisch möglich und für den Eigentümer wirtschaftlich zumutbar ist; dies gilt jedoch nicht für den Wohnungsbau (Art. 48 V 2 BayBO).

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Handlungsbedarf

Die BayBO müsste in Art. 48 II BayBO insoweit geändert werden, dass die Einschränkung der vorgeschriebenen Barrierefreiheit für öffentlich zugängliche bauliche Anlagen auf "die dem Besucherverkehr dienenden Teile" gestrichen wird. Regelfall sollte die Barrierefreiheit für den gesamten öffentlich zugänglichen Bau sein, so wie es für staatliche bzw. kommunale Bauten nach dem BayBGG bereits vorgeschrieben ist.

Insbesondere im Wohnungsbau besteht das Problem im Vollzug, dass die Bauherren die Vorschriften zur Barrierefreiheit nach meinem Kenntnisstand aufgrund von Aussagen von Angestellten des TÜV und kommunalen Behindertenbeauftragten vielfach schlicht ignorieren. Hintergrund ist folgender:

Die Vorschriften zur Barrierefreiheit werden grundsätzlich nicht von der unteren Bauaufsichtsbehörde beim Genehmigungsverfahren geprüft. Hintergrund ist die stufenweise erfolgte Entbürokratisierung des Baugenehmigungsverfahrens in den letzten Jahren. Einzige Ausnahme sind sog. Sonderbauten nach Art. 2 IV BayBO. Dazu gehören bspw. Hochhäuser (mit einer Höhe von mehr als 22 m), Gebäude mit Räumen, die einzeln für eine Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind, Krankenhäuser, Tageseinrichtungen für Kinder, behinderte und alte Menschen, Schulen, Hochschulen etc. Beim Wohnungsbau liegt oftmals kein Sonderbau vor. Das bedeutet, dass regelmäßig der Wohnungs-Bauherr selbst für die Einhaltung der Barrierefreiheit verantwortlich ist und die Vorschriften zur Barrierefreiheit nicht vorab durch die untere Bauaufsichtsbehörde geprüft werden. Nach derzeit geltender Fassung der BayBO erfolgt die Kontrolle regelmäßig erst nachher, also regelmäßig nach Baufertigstellung. Diese nachträgliche Kontrolle wird anhand von Stichproben durch die untere Bauaufsichtsbehörde bewerkstelligt, die dann im Falle eines Verstoßes Auflagen zur Beseitigung ausspricht oder, falls die Bauänderung unmöglich ist, durch ihre Bußgeldstelle ein Bußgeldverfahren einleitet. Die Verfahren sind jedoch nach meiner Kenntnis langwierig und schwierig, da zuerst der Verursacher (Architekt, Baufirma, Bauherr etc.) ermittelt werden muss, bevor überhaupt ein Bußgeld (vgl. Art. 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 BayBO, max. € 500.000) festgesetzt werden kann.

Beste Lösung zur Sicherstellung der Barrierefreiheit aller Bauten wäre aus meiner Sicht, dass die Barrierefreiheit wieder generell, also nicht nur beim Sonderbau, vorab im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft wird.

Überdies sollte das Personal in den unteren Bauaufsichtsbehörden aufgestockt werden, so dass mehr Stichproben erfolgen können. Zudem sollte aus Abschreckungsgründen das max. Bußgeld für Verstöße gegen die Barrierefreiheit von € 500.000 signifikant auf mindestens € 2.000.000 erhöht werden mit der Maßgabe, dass direkt der Bauherr mit einem Bußgeld belegt werden kann. Der Bauherr müsste dann ggf. beim eigentlichen Verursacher (bspw. Baufirma oder Architekt) im Innenverhältnis Regress nehmen.

Des Weiteren sollten die kommunalen Behindertenbeauftragten ein echtes Beteiligungsrecht nicht nur bei kommunalen, sondern auch bei staatlichen und privaten Bauvorhaben bekommen, um die Einhaltung der Vorschriften noch weiter sicherzustellen.

Letztlich bin ich der Ansicht, dass gemäß Art. 19 Ziff. a) der UN-Behindertenrechtskonvention der Ausbau von ambulanten Wohnstrukturen vorangetrieben werden muss, um Menschen mit Behinderung ein echtes Wahlrecht insbesondere hinsichtlich ihrer Wohnform und ihres Wohnortes zu ermöglichen.

Zu diesem Themenbereich insgesamt berät mich mein Beratungsgremium "Bauen". Dieses Beratungsgremium ermöglicht es mir, die verschiedenen, teilweise auch konträren Ansichten der unterschiedlichen Interessengruppen zusammenzufügen, um eine möglichst umfassende Entscheidungsgrundlage für mich zu schaffen.

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Weiterführende Informationen

Beratungsstelle Barrierefreies Bauen München und Nürnberg

Die Bayerische Architektenkammer hat mit Unterstützung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, eine Beratungsstelle Barrierefreies Bauen eingerichtet, die bayernweit genutzt werden kann. Sie ist Ansprechpartner für sämtliche Fragen bezüglich der barrierefreien Gestaltung von Neu- oder Umbauten sowie Außenanlagengestaltung o. ä. Die Kontaktdaten sind:

Bayerische Architektenkammer
Barrierefreies Bauen
Waisenhausstraße 4
80637 München
Tel.: (089) 13 98 80-31
Fax: (089) 13 98 80-33
E-Mail: barrierefrei@byak.de
Internet: www.byak-barrierefrei.de

Beratungsstelle Nürnberg
Baumeisterhaus der Stadt Nürnberg
Bauhof 9
90402 Nürnberg
Kleiner Konferenzraum im Erdgeschoss
Telefon (0911) 231 49 96

Weitere Beratungsstellen zum barrierefreien Wohnen bzw. Wohnen im Alter finden Sie unter den folgenden Seiten im Internet:

Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung
Miteinander Mittendrin!
Wertebündnis-Bayern

Gemeinsam stark für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Wertebündnis-Bayern

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Ergebnis zum Thema "Diskriminierung in Deutschland" Ergebnis zur Diskriminierung in Deutschland

Aktion Mensch